Zwischen Ausnahmezustand und Souveränitätsbehauptung

In der Arbeit wird das Phänomen der Sicherheitsausnahmeklausel im internationalen Wirtschaftsrecht rechtsvergleichend untersucht. Ausgehend von diesem Vergleich, der sich an den dogmatischen Grundlagen der Klausel, ihren historischen Ursprüngen und ihrer Missbrauchsanfälligkeit beschäftigt, versucht die Arbeit auch das Phänomen der ›Securitisation‹ als zentralen politischen Mechanismus herauszuarbeiten. Es wird deutlich, dass Staaten vermehrt dann, rechtsmissbräuchlich agieren, wenn der bestehende Handlungsrahmen ausgeschöpft ist. Das Berufen auf Sicherheitsinteressen ist dabei einerseits Deckmantel für Protektionismus; andererseits ist es eine empfindliche Störung der multilateralen Wirtschaftsordnung und der ihr immanenten sicherheitspolitischen Bedeutung. In praktischer Hinsicht fällt zudem auf: Staaten beobachten und übernehmen fremde Vertragsgestaltungsmuster, sodass Trends hin zu einer Erweiterung des Sicherheitsbegriffs erkennbar sind.