Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalpolitik bei der Verwirklichung der EU

Die gegenwärtige Phase der internationalen Integration im Rahmen der EU im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist gekennzeichnet durch bereits gebildete einheitliche Grenzen und ein Visum- und Zollregime, aber auch durch eine noch unzureichende wirtschaftliche und sozialpolitische Homogenität zwischen den Mitgliedstaaten, die eine Gesamtbevölkerung von ca. 450 000 000 Einwohnern haben. Die Abschaffung der Grenz- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten wurde von der organisierten Kriminalität erfolgreich genutzt, um ihre Aktivitäten auf das Gebiet mehrerer Staaten auszudehnen. All diese negativen Vorkommnisse müssen entschieden abgewehrt werden und erfordern rasche, angemessene und koordinierte Maßnahmen der zuständigen Stellen in allen Mitgliedstaaten gegen die Untergrabung von Ordnung, Sicherheit und Ordnung in ihrem Hoheitsgebiet. Die Straftaten, die sowohl die nationale als auch die internationale Rechtsordnung beeinträchtigen, sind Straftaten mit internationalem Bezug und werden als äußerst gemeingefährlich eingestuft. Inhaltlich umfasst die internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit koordinierte Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage bestehender nationaler oder gemeinschaftlicher Vorschriften durchgeführt werden.