Zulässigkeit von Beamtenstreiks im völkerrechtlichen Kontext

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Zulässigkeit von Beamtenstreiks ist seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ein hoch umstrittenes Thema. Während der Streit auf nationaler Ebene festgefahren scheint und sich im Wesentlichen um die gleichen Streitpunkte dreht, hat sich international die Rechtslage gewandelt. Gerade der EGMR hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass Beamtenstreiks zulässig sind.

Dennoch zeigen sowohl die Gerichte als auch die Behörden in Deutschland für diese Entwicklung wenig Verständnis und verbleiben auf dem Standpunkt, dass derartige Streiks weiterhin unzulässig seien. So hat das Bundesverwaltungsgericht sich Anfang 2014 für ein Verbot auf Grund der nationalen Rechtslage ausgesprochen.

Diese Arbeit soll im ersten Teil die völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen darstellen. Der zweite Teil stellt kurz die rein nationale Rechtslage dar und befasst sich sodann mit der Frage, welche Wirkung das Völkerrecht auf das nationale Recht hat.