Zeitenwende im Strafrecht?

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Strafbarkeit des Anwerbens für den ausländischen Wehrdienst gem. § 109h StGB – einer Vorschrift, die bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 ein Schattendasein fristete und mit dieser traurigen Zäsur wieder Einzug in die juristische aber auch gesellschaftspolitische Diskussion erhielt. Im Zentrum steht das von der Vorschrift geschützte Rechtsgut der außenpolitischen Neutralität der Bundesrepublik Deutschland. Erörtert wird dabei zum einen die Frage, ob dem Begriff ein völkerrechtliches Verständnis zugrunde gelegt werden darf und zum anderen, ob es die völkerrechtliche Neutralität in Zeiten von Systemen kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Nationen, der NATO aber auch der EU noch geben kann. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass beide Fragen zu bejahen sind. Ergänzend befasst sich die Arbeit mit weiteren Problemfeldern, insbesondere mit dem Umgang des § 109h StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt.