Wie erfolgreich ist die Föderalismusreform II?

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 1,0, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 1. August 2009 trat in Deutschland die Föderalismusreform II in Kraft. Im Mittelpunkt dieser Reform stehen die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, während es in der Föderalismusreform I vor allem um die Gesetzgebungs-kompetenzen zwischen Bund und Ländern ging. Ein zentrales Element der Föderalismusreform II ist die sogenannte Schuldenbremse, die maßgeblich dazu beitragen soll, dass die Haushalte von Bund und Ländern konsolidiert werden.

In der vorliegenden Arbeit soll nun der Frage nachgegangen werden, wie erfolgreich die Föderalismusreform II ist. Hierfür wird zunächst die Grundausrichtung der Föderalismusreform II aufgezeigt. Anschließend werden die in der Reform enthaltenen Regelungen für den Haushalt des Bundes und der Länder untersucht. Schließlich wird der Erfolg der Föderalismusreform II anhand mehrerer Merkmale bewertet, wobei insbesondere berücksichtigt wird, wie die bisherige politische Umsetzung empirisch gestaltet ist.