Wehrhafte Demokratie. Überlegungen zum NPD-Verbotsverfahren

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Technische Universität Kaiserslautern, Veranstaltung: Bachelorarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Bachelorarbeit beschäftigt sich im Kern mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst werden die beiden Kernbegriffe ¿wehrhafte Demokratie¿ und ¿freiheitlich demokratische Grundordnung¿ definiert. Danach wird kurz die aktuelle Situation des Rechtsextremismus in Deutschland geschildert, wobei die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die daraus resultierende Forderung nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Fokus steht.

Anschließend erfolgt der Versuch den Begriff Rechtsextremismus näher zu definieren. Im Hauptteil der Ausarbeitung, Kapitel 2, soll zuerst anhand der Geschichte der Weimarer Republik gezeigt werden, warum in der Bundesrepublik das Konzept der ¿wehrhaften Demokratie¿ etabliert wurde. Das Hauptaugenmerk ist dabei auf den Parteiverbotsartikel Art. 21 Abs. 2 gerichtet. Anschließend wird das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) näher betrachtet und die Begründung des Gerichts dargelegt. Im abschließenden Kapitel geht es darum Argumente aufzuzeigen, welche für ein Verbotsverfahren gegen die NPD sprechen und welche dagegen.