Voraussetzungen der verbindlichen Auskunft. Entscheidungen über den Antrag und Rechtsfolgen

Essay aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,7, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, was eine verbindliche Auskunft ist und welche Voraussetzungen diese hat. Dabei wird auch auf die Rechtsfolgen einer verbindlichen Auskunft, ihre Änderungsmöglichkeiten und ihre Gebührenpflicht eingegangen. Das deutsche Rechtsstaatsprinzip wird durch § 89 AO konkretisiert. Demnach haben die Finanzbehörden eine Fürsorge- und Betreuungspflicht.

Das bedeutet, dass sie verpflichtet sind, Auskünfte zum allgemeinen Verfahrensrecht zu erteilen und in bestimmten Fällen die richtigen Anträge anzuregen. Der Steuerpflichtige soll durch diese Beratung und Auskunft in einen Stand versetzt werden, in dem es ihm möglich ist, eine für ihn günstige Rechtslage annehmen zu können. Diese Fürsorge- und Betreuungspflicht lässt sich auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten.

In bestimmten Fällen ergibt sich für den Steuerpflichtigen das Bedürfnis verbindlich zu erfahren, wie die Finanzbehörde bestimmte zukünftige Sachverhalten, die sich aus dem Geschäftsbetrieb des Steuerpflichtigen ergeben, (steuerlich) beurteilen wird. In solchen Fällen kann der Steuerpflichtige gem. §89 Abs. 2 AO einen Antrag auf verbindliche Auskunft stellen. Grundsätzlich sind die Finanzbehörden jedoch nicht verpflichtet, solche verbindlichen Äußerungen zu treffen. Es steht in ihrem Ermessen.