Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung

Verfasser: Jens Stieler

Disposition

Abkürzungsverzeichnis

I. Vorbemerkungen

Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserläuterung Gewinn Abschöpfung

Gewinnabschöpfung präventive Gewinnabschöpfung Vermögensabschöpfung

II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung

Eingriffe in Grundrechte

Folgen einer fehlenden Sanktionierung

Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen

III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung

Geldbuße nach § 17 OwiG

Ordnungswidrige Handlung

Adressat

Zumessung der Geldbuße Problemfelder der Geldbuße

Gewinnabschöpfung nach § 17 IV OwiG

Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils

Vorläufige Sicherung

Verfall nach § 29a OwiG

Zwingende Voraussetzung

Rechtswidrige Handlung Adressat

Unmittelbarkeit des Erlangten

Ermittlung des Verfallbetrages

Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Bruttoprinzip

Drittverfall

Selbstständiges Verfallverfahren

Vorläufige Sicherung

IV. Darstellung beider Verfahren

Allgemeines

Zuständigkeit

Verjährung

Verfolgungsverjährung

Bußgeldbescheid

Vollstreckung

Vollstreckungsverjährung

Zahlungserleichterungen

Verfallsverfahren

V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht

Allgemeines

Vermögensabschöpfung im Strafrecht

Unterschiede

Anordnung

Härtefallregelung

Verfall von Gegenständen

Mittelbare Vorteile

Erweiterter Verfall

VI.Fazit

Literaturverzeichnis

Auszug:

I. Vorbemerkungen

In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nachfolgend speziell auf die gewinnorientierten Ordnungswidrigkeiten im Transportgewerbe eingegangen.

Um den Zweck der Vorschriften der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu verdeutlichen, steht dieser Ausarbeitung ein kurzer Einblick in den marktwirtschaftlichen Hintergrund und die vom Gesetzgeber zu erreichenden Ziele voran.