Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit seinen Teilelementen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit wurde vom Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahrzehnten als wichtigster Prüfungsmaßstab etabliert. Er ist auch im internationalen Kontext von hoher Bedeutung. Zugleich ist nicht zu übersehen, dass vor allem die Prüfungsstufe der Angemessenheit erhebliche Probleme bereitet, weil es an rationalen Maßstäben für die hier vorzunehmenden Abwägungsvorgänge fehlt, so dass vielfach willkürliche Ergebnisse beklagt werden. Dies wiederum wirft die Frage auf, wie ein höheres Maß an Rationalität erzielt werden kann. Herüber wird seit langem lebhaft diskutiert. Nicht wenige Stimmen zeigen sich diesbezüglich skeptisch oder gar resigniert. Mario Bachmann Arbeit zeigt am Beispiel der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen auf, wie die Abhängigkeit von subjektiven Wertungen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung von Gesetzen und Einzelakten reduziert werden kann. Zu diesem Zweck werden die abwägungsrelevanten Indikatoren für die Bestimmung der Eingriffsintensität einerseits und diejenigen der Zweckstärke andererseits erörtert. Die sich daran anknüpfende Frage nach der Wertigkeit der einzelnen Indikatoren im Verhältnis zueinander wird mit der Vermutung der Gleichrangigkeit beantwortet. Die sich anschließende Prüfung der Zwangsmaßnahmen der StPO unter Anwendung der neuen Vorgehensweise im vierten Teil der Arbeit dient nicht nur der Illustration der Praktikabilität des unterbreiteten Vorschlags, sondern zeigt zugleich auf, wo gesetzgeberischer Handlungs- und empirischer Forschungsbedarf besteht.