Verfassungsgerichte und der politische Prozess

Wie weit dürfen sich Verfassungsgerichte in den politischen Prozess einmischen? Diese Frage ist so alt wie die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst. Anders als die Mehrheit der bisherigen Arbeiten zum Verhältnis von Recht und Politik blickt die Untersuchung auf die konkreten Folgen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen auf den legislativen Entscheidungsprozess. Der Autor systematisiert die Effekte verfassungsgerichtlicher Entscheidungen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich auf den Gesetzgebungsprozess. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die untersuchten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in der Regel gesetzgeberische Entscheidungsprozesse (wieder-)belebten und nur selten alternativlos beendeten. Die Verfassungsgerichte sind demnach eher »Impulsgeber« als »Ersatzgesetzgeber«. In manchen Fragen verlassen sich die Parlamente jedoch zu stark auf die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen und vernachlässigen dabei ihren legislativen Gestaltungsauftrag.