Verfassungsgerichtbarkeit am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,7, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Ihnen vorliegenden Hausarbeit soll die Verfassungsgerichtbarkeit untersucht werden. Daraus resultiert zunächst die Frage: Was ist Verfassungsgerichtbarkeit?

Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein Verfahren, welches dem höchsten Gericht übertragen wird. Sie dient der Entscheidung verfassungsrechtlicher Streitfragen. Das höchste Gericht in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE). Über die Anwendung und Auslegung der Verfassung entscheidet das BVerfGE in allen Fällen und Verfahrensarten nach Art. 93 GG sowie dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz i. d. F. v. 11. 8. 1993 (www.bpb.de)

In Deutschland existiert neben der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit auch eine Landesverfassungsgerichtsbarkeit. Die dazugehörigen Gerichtshöfe entscheiden in den ihnen vorliegenden Fällen über die Anwendung und Auslegung der jeweiligen Landesverfassung.

Im Verlauf der Arbeit wird zunächst das Bundesverfassungsgericht als Teil des politischen Systems Deutschlands deklariert. Daraufhin werden unterschiedliche Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit vorgestellt. Besonderer Schwerpunkt soll auf der Verteilung der jeweiligen Modelle liegen. Des Weiteren soll geklärt werden aus welchen Gründen sich der entsprechende Staat für das dort vorkommende Modell entschieden hat.

Im zweiten Teil der Arbeit folgt ein Fallbeispiel. An diesem wird die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland verdeutlicht. Der Fokus liegt dabei auf der Zeugenvernehmung, da dieser Fall, aufgrund einer unmöglichen Zeugenvernehmung, nicht zum Prozess gekommen ist. Zum besseren Verständnis wird vor dem Fallbeispiel ein theoretischer Überblick über ein Parteiverbotsverfahren gegeben.