Vaterland im Mutterkleid. Der Konflikt zwischen Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln (PVD), Sprache: Deutsch, Abstract: ¿Der 11. September 2001 ¿ der Tag, der die Welt veränderte.¿

Wer sich eingehend mit wissenschaftlichen Quellen zum politischen Themenkomplex der Inneren Sicherheit befasst, wird Sätze wie diesen in der Einleitung unzähliger Ausarbeitungen finden.

In der Tat sind die Ereignisse dieses Tages Auslöser für mannigfaltige Entwicklungen im Bereich der sicherheitspolitischen Ausrichtung geworden. Auf Grundlage dieses medienwirksam inszenierten Massenmordes wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet, die die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich ausgeweitet haben. Hieran lässt sich das wahre Ausmaß der Anschläge bemessen. Präventive Verhaftungen auf Verdacht und ohne gerichtliche Kontrolle sind jetzt in ¿Rechtsstaaten¿ legitim. Auch Gefangenenlager, in denen Menschen ohne Kriegsgefangenenstatus, ohne Anklage und unter eindeutiger Missachtung der Menschenrechte festgehalten und gefoltert werden, sind gesellschaftlich etabliert und erregen nur noch wenige Gemüter. Im Anti-Terror-Krieg scheinen Werte keine Bedeutung mehr zu haben.

Deutschland betreibt noch keine Gefangenenlager wie die USA und auch die umstrittenen Verhaftungen, wie sie in Großbritannien durchgeführt werden, sind hierzulande unzulässig. Bedenkenswerte Veränderungen haben sich jedoch durch länderübergreifende Bündnisse und Verträge, aber auch durch übereifrige Politiker sehr wohl ergeben. So spricht man im Bezug auf das polizeiliche Aufgabenspektrum beispielsweise schon von der neuen ¿Dreiheit des polizeilichen Sicherheitsauftrags: a) Gefahrenabwehr, b) Repression (Strafverfolgung) und c) Prävention.¿