Urteilskritik zum Spielhallenurteil des BayVerfGH. Entscheidung vom 28. Juni 2013

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 11,0, Ludwig-Maximilians-Universität München, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs betrifft die Neuregulierung des Spielhallenrechts nach der Föderalismusreform. Sie ist in vielfacher Hinsicht interessant, ins. weil Regelungen eines Staatsvertrags Gegenstand der Entscheidung sind.

Verf. führt knapp (A.) in den Gegenstand der Entscheidung ein und benennt die zwei zentralen Aspekte, auf die sie sich bei ihrer Untersuchung konzentrieren will.

In Teil B nimmt sie die Entscheidung zunächst als Ganzes in den Blick. Sie erläutert die vorausgehende Rechtslage, die Folgen der Entscheidung und geht etwas vertiefter auf die Grundrechtsproblematik des Falles ein. Insoweit ist sie von der Entscheidung überzeugt.

In Teil C setzt sie sich vertieft und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Prüfung des Gerichtshofs der Übergangsregelungen und der Härtefallklauseln auseinander. Sie kommt dabei mit nachvollziehbaren Gründen zu einer anderen Bewertung als der Gerichtshof.

In Teil D beschreibt und kritisiert sie die Zurückhaltung des Gerichts gegenüber dem Gesetzgeber. Während die Kritik an der Zurückhaltung bei der Prüfung von Bundes(verfassungs)recht nicht durchweg überzeugt, wirft die Verfasserin berechtigte Kritik an der Reichweite der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bei Grundrechtseingriffen auf.

Im Fazit (E.) werden die Ergebnisse kurz zusammengefasst.