Überwachungsstaat Deutschland 2.0? Der "Bundestrojaner"

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Informationswissenschaften, Informationsmanagement, Note: 1,7, Hochschule der Medien Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Studienarbeit beschäftigt sich mit den Überwachungsmaßnahmen und -methoden des Staates, für welche die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) eine immer größer werdende Rolle spielt.

¿Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.¿ (March, 2006)

Durch technische Innovationen und neue gesetzliche Regelungen entstanden neue Möglichkeiten, gewünschte Erkenntnisse zu gewinnen. Der Einsatz von Abhörgeräten, Richtmikrofonen, Wanzen, Videokameras, Peilsendern, etc. ermöglicht Überwachungsmaßnahmen, die zuvor nicht denkbar waren. Da die Gesetzgebung dem technischen Fortschritt nicht folgen kann, entstehen immer wieder rechtliche Grauzonen, wie z.B. durch die schnelle Entwicklung und Verbreitung des Internets. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Versuch des deutschen Staates, die Internet-Aktivitäten zu überwachen und zu kontrollieren durch den Einsatz von Spionagesoftware, dem sogenannten ¿Bundes-Trojaner¿. Zusätzlich soll dadurch die ¿Online-Durchsuchung¿ der gesamten Festplatte (mit allen privaten Dateien) möglich werden. Die Auseinandersetzung mit den möglichen Auswirkungen dieses Vorhabens soll in dieser Studienarbeit kritisch reflektiert werden.

Um diese Problematik detailliert darzustellen, beschreibt diese Arbeit verschiedene Perspektiven:

-In Kapitel 2 wird die wissenschaftliche Perspektive anhand der relevanten Begriffe und technischen Grundlagen und Möglichkeiten von Überwachungssystemen erklärt.

-In Kapitel 3 werden die rechtlichen Grundlagen anhand von Gesetzen und Richtlinien auf nationaler und internationaler Ebene beleuchtet.

-In Kapitel 4 erfolgt dann die ethische Reflexion des Spannungsfeldes aus der normativen, utilitaristischen und diskursethischen Sicht. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob es vertretbar ist, dass der Staat zur Stärkung der Sicherheit Hacker-Methoden anwendet, die er selber unter Strafe stellt