Überschuldungsprüfung in Deutschland. Entsteht ein gläubigerfeindliches Insolvenzrecht?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,0, Fachhochschule Hof, Sprache: Deutsch, Abstract: Angesichts der sich androhenden Eskalation der Finanzkrise hat der Gesetzgeber im Jahre 2008 entschieden die lange umstrittene Überschuldungsprüfung im deutschen Insolvenzrecht zum wiederholten Male neu auszurichten. Zwischenzeitlich gilt der sogenannte modifiziert-zweistufige Überschuldungsbegriff unbefristet.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Überschuldung als insolvenzauslösendem Faktor. Ziel der Arbeit ist es, die Entwicklung der Rechtslage in Deutschland hin zum Status quo darzulegen, letzteren zu analysieren und unter besonderer Berücksichtigung der Gläubigerinteressen zu bewerten. Zu etwaigen nachteiligen Rechtszuständen werden denkbare Alternativen vorgestellt.

Eingangs wird das Spannungsfeld der Überschuldungsprüfung anhand der Entwicklung der Rechtslage eingehend beschrieben. Anschließend wird die insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung in Deutschland, wie sie derzeit gültiges Recht vorsieht, dargestellt und ihre beiden Instrumente, die Überschuldungsbilanz und die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose, erläutert. Dabei werden auch die Rechtsfolgen von gegebener Überschuldung und deren Bedeutung erklärt. Im folgenden Teil wird kritisch beleuchtet, was die neue Rechtlage für die Position der Gläubiger und den Schutz derer Interessen bedeutet, bevor abschließend eine Alternative zum derzeitigen Recht auf Grundlage der Rechnungslegung des Handelsgesetzbuches abgewogen und empfohlen wird.

Der aktuell geltende Überschuldungsbegriff ist eine Rückkehr auf die vor dem 1. Januar 1999 geltende Rechtslage. Die Überschuldungsprüfung erfolgt damit nicht mehr allein anhand der Vermögenslage des Unternehmens, sondern hauptsächlich basierend auf prognostizierten Zahlungsmittelüberschüssen. Aufgrund der Rückänderung verlagert sich die insolvenzauslösende Überschuldung in aller Regel auf einen späteren Zeitpunkt der Unternehmenskrise. Die Position der Gläubiger ist im Vergleich zur bis zum 17. Oktober 2008 geltenden Regelung deutlich geschwächt. Die Vorteile einer frühzeitigen Unternehmenssanierung unter Verwendung der durch das Insolvenzrecht bereitgestellten Instrumente kommen nicht zur Geltung. Die Verwendung einer modifizierten Handelsbilanz anstelle einer Sonderbilanz, für die keine Grundsätze kodifiziert sind, würde die Überschuldungsprüfung objektivieren.