Tourismisfinanzierung

Darf der Gesetzgeber jedem/jeder Unternehmer:in pauschal einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus unterstellen? Diese Frage stellt sich zur gesetzlichen „Nutzenfiktion“, welche mit der Novelle 2023 in das Tiroler Tourismusgesetz 2006 eingefügt wurde und die Grenzen von Pauschalierungen im Abgabenrecht berührt. Die Publikation beleuchtet die Zulässigkeit dieser Fiktion im Kontext des Normprüfungsverfahrens G 28/2025 und behandelt die Thematik in drei Hauptbereichen: Grundlagen und Rechtsvergleich: Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus und die historische Entwicklung des Tiroler Beitragswesens werden dargestellt. Eine rechtsvergleichende Betrachtung zeigt die Rechtslage in allen österreichischen Bundesländern auf. Systematische Rechtsprechungsanalyse: Eine tiefgehende Analyse der Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes identifiziert die Kriterien für das Vorliegen eines (mittelbaren) Nutzens. Verfassungsrechtliche Aspekte: Unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (Art 7 B-VG) werden die Zulässigkeit der Fiktion und gleichheitsrechtliche Fragestellungen untersucht. Zudem wird das wegweisende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2025 besprochen. Das Werk bietet Orientierung für Praktiker:innen im Schnittfeld von Abgaben- und Verfassungsrecht, insbesondere für Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen, Rechtsanwält:innen sowie Landes- und Gemeindebehörden.