Subject-to-tax-Klausel in DBA

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,7, Justus-Liebig-Universität Gießen, Sprache: Deutsch, Abstract: In einer Geschäftsbeziehung zwischen einem inländischen Unternehmen und einem

ausländischen Partner werden mit dem Inland und Ausland zwei souveräne

Steuerhoheiten berührt. Da in diesem Fall beide Staaten ihren Anspruch auf Besteuerung

desselben Geschäftsvorgangs geltend machen können, ist es denkbar,

dass derselbe Geschäftsvorgang doppelt besteuert wird. Dabei würde der Steuerpflichtige,

ohne ein entsprechendes Abkommen zwischen den betroffenen Staaten,

ungerechtfertigt zweifach belastet.

Zur Vermeidung dieser Belastungen werden völkerrechtliche Verträge, die sogenannten

Doppelbesteuerungsabkommen, zwischen den jeweiligen Staaten geschlossen.

Hierbei werden die doppelten Belastungen des Steuerpflichtigen hauptsächlich

durch die Anwendung des Anrechnungs- und Freistellungsverfahrens

vermieden. Die Anwendung dieser Verfahren kann jedoch in Ausnahmefällen zu

einer doppelten Nichtbesteuerung führen. Die doppelte Nichtbesteuerung, die eine

ungerechtfertigte Erleichterung des Steuerpflichtigen darstellt, entsteht dann,

wenn keiner der Staaten Anspruch auf die Besteuerung des Geschäftsvorgangs ¿

aus Gründen, tatsächlicher oder rechtlicher Art ¿ erhebt. Wegen der damit verbundenen

finanziellen Minderbelastungen führt eine solche doppelte Nichtbesteuerung

zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten und ist daher

zu vermeiden.

Die doppelte Nichtbesteuerung wird durch die Anwendung bestimmter Klauseln

im Doppelbesteuerungsrecht vermieden: Mit Hilfe der sogenannten Subject-totax-

Klauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen ist es dem jeweiligen Staat

möglich, trotz einer generellen Freistellung, eine Besteuerung vorzunehmen. Der

Zufluss von Einkünften ohne jegliche Besteuerung, die durch unbeabsichtigte

Regelungslücken in den Doppelbesteuerungsabkommen entstehen können, wird

durch diese Klauseln vermieden.[...]