Straßenverkehrsrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia. Seiten: 58. Kapitel: Straßenverkehrsordnungsrecht (Deutschland), Straßenverkehrsstrafrecht (Deutschland), Straßenverkehrszulassungsrecht (Deutschland), Kraftfahrt-Bundesamt, Fahrerflucht, Kraftfahrzeugsteuer, Autobahn, Lenk- und Ruhezeiten, Tempolimite in Deutschland, Zulassungsbescheinigung, Anhängerzuschlag, Straßensystem in Deutschland, Straßenverkehrs-Ordnung, Wechselkennzeichen, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Fahrzeugbrief, Pflichtversicherungsgesetz, Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Bußgeldkatalog, Fahrzeugschein, Betriebserlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs, Wegerecht, Bundesfernstraßenmautgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrpersonalverordnung, Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge, Bauartgenehmigung, Vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit, Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, Hamburger Bußgeldaffäre, Geschlossene Ortschaft, Prüfplakette, Richtgeschwindigkeit, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten, Zulässige Gesamtmasse, Mobilitätshilfenverordnung, Fahren ohne Führerschein, Verbandregel, Unnützes Hin- und Herfahren, Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung, Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt, Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, Gelegenheitsverkehr, Zuladung, Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde, Deckungskarte, Unterwegsbedienungsverbot, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, Verkehrsschau, Vorführwagen, Verkehrsverstoß, Deutscher Verkehrsgerichtstag, Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, Technische Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a StVZO, Geschwindigkeitstrichter, Betriebsgefahr, Haus-zu-Haus-Verkehr, Scheinhalterschaft. Auszug: Die deutsche Kraftfahrzeugsteuer (Abkürzung: KraftSt) ist seit dem 1. Juli 2009 eine Bundessteuer ( Abs. 1 Nr. 3 GG). Sie wird vom Bundesministerium der Finanzen verwaltet, welches sich bis zum 30. Juni 2014 der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bedient. Ab 1. Juli 2014 ist die Bundesfinanzverwaltung (die Zollverwaltung) für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Die Kraftfahrzeugsteuer muss ein Fahrzeughalter bezahlen für ( KraftStG): Unter den Begriff Fahrzeug fallen alle nicht permanent schienengeführten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( Abs. 1 KraftStG). Inländisch ist ein Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt, ausländisch dagegen, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist ( Abs. 5KraftStG). Eine ¿widerrechtliche Benutzung¿ ist die Benutzung eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die vorgeschriebene Zulassung. Die Steuer bemisst sich nach ( KraftStG) wie folgt: Bei allen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sind für die Beurteilung der Schadstoff- und der Kohlendioxidemissionen, als ¿schadstoffarm¿ oder für andere Besteuerungsgrundlagen technischer Art die Feststellungen der Zulassungsbehörden (Straßenverkehrsamt) verbindlich. Diese entscheiden auch über die Einstufung eines Fahrzeugs in Emissionsklassen. Die so festgestellte Fahrzeugart ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch für die Finanzverwaltung steuerrechtlich nicht bindend. Hier kann die Verwaltung in Zweifelsfällen die Fahrzeuge selbst noch einmal prüfen. So werden z....