Staatliche Handhabe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Fachbuch aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für politische Wissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Hausarbeit beschäftige ich mich mit staatlichen Strategien gegen Rechtsextremismus. Beispielhaft werden zwei Programme näher beleuchtet. Zum Einen ist dies das Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ¿ gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", welches es zwar unter diesem Namen erst seit 2006 gibt, aber die Nachfolge eines anderen Programms darstellt.

Als Beispiel für ein Programm auf Landesebene habe ich die niedersächsische "AussteigerhilfeRechts" gewählt. Diese ist 2001 von der damaligen SPD-Regierung gegründet worden. Besonders Pikant an der Situation in Niedersachsen ist die Tatsache, dass seit Amtsantritt von Ministerpräsident Christian Wulff keine nennenswerten Verbesserungen an den vorhandenen Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und schon gar keine originär neuen Programme mehr verabschiedet wurden. Zuletzt wurde sogar angekündigt, die Areitsstelle "Rechtsextremismus und Gewalt" (ARUG) in Braunschweig nicht weiter finanzieren zu wollen, was deren Aus bedeuten würde..

Zum Schluss gebe ich einen Einblick in die seit 2006 geführte Diskussion um eine Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern, welche laut Landesregierung bei der Verhinderung rechter Aufmärsche helfen soll.