Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Bergische Universität Wuppertal, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderung

des BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen

Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als

Sonderausgaben abziehbar sein müssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss das

Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuer

steuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des

Existenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem sächlichen Existenzminimum2

beschäftigt. Der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und

Pflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um dem

Steuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung

sicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das BVerfG entschieden, dass

sich die Regeln in § 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von

diesen Beiträgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls die

Mindestabsicherung für den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreien

Existenzminimum gehören kann.3

Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzug

für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darzustellen und die daraus resultierende

Entlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zu

diesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-ökonomischen

Panels durchgeführt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedene

Typen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach dem

Rechtsstand von 2010 ohne und mit Bürgerentlastungsgesetz zu vergleichen.

Für die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch das

Bürgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fünf Kapitel eingeteilt. Kapitel 2

widmet sich der Darstellung der Änderungen durch die verbesserte steuerliche

Berücksichtigung von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen. Den

Schwerpunkt des Kapitels 3 bilden die theoretischen Grundlagen zur Ermittlung von

Sozialbeiträgen sowie abzugsfähigen Sonderausgaben. In Kapitel 4 wird der Aufbau der

Simulationsstudie verdeutlicht sowie deren Ergebnisse präsentiert. Kapitel 5 fasst die

wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammen.