Sozialpolitik der Regierung Brandt

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 2,0, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Sozialpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Jahr 1969 wird in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland oftmals als

Wendepunkt betrachtet. Die epochenprägenden Studentenproteste fanden ausgangs

des Jahres 1969 größtenteils ihr Ende. Zum ersten Mal seit 1949 waren die

Unionsparteien nicht an der Regierung beteiligt und erstmalig stellten die

Sozialdemokraten mit Willy Brandt den Bundeskanzler, auch wenn die SPD nicht als

stärkste Fraktion aus der Bundestagswahl vom 28. September 1969 hervorgegangen

waren.1

Die Ablösung der unionsgeführten Bundesregierung bot eine große Chance für einen

grundlegenden Politikwechsel in zahlreichen Politikfeldern. Während die SPD in der

Großen Koalition von 1966 bis 1966 unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger

noch Juniorpartner in der Regierung war, hatte sie nun in der ersten sozialliberalen

Koalition erstmals die Möglichkeit, ihrerseits die Akzente zu setzen. Auch wenn die

Außenpolitik und die deutsch-deutsche Politik die innerbundesrepublikanische

Politik oft in den Hintergrund treten ließ,2 so bot sich dennoch besonders auf dem

Feld der Sozialpolitik eine große Chance, sich inhaltlich von der zuvor

implementierten Politik abzusetzen und andere Schwerpunkte zu setzen. Der

Reformkatalog der sozialliberalen Koalition im Bereich der Sozialpolitik war daher

auch sehr umfangreich und war Teil der von der SPD angestrebten ¿Politik der

inneren Reformen¿.

Hauptanliegen dieser Arbeit wird es sein, zu prüfen, inwieweit die Sozialpolitik

tatsächlich modernisiert und reformiert werden konnte, in welchen Bereichen

Fortschritte erzielt werden konnten und in welchen nicht. Auch soll dargelegt

werden, ob es während der ersten Jahren der SPD/FDP-Koalition eine grundlegend

andere Sozialpolitik gab und das Jahr 1969 auch in dieser Hinsicht eine Zäsur

darstellt oder ob es in der Sozialpolitik nur einen vordergründigen und geschickt

vermarkteten radikalen Wandel gab und die Sozialpolitik somit eher in heimlicher

Kontinuität zur Zeit der Großen Koalition und den dieser vorausgegangenen

schwarzgelben Koalitionen stand.

Zunächst soll auf die Ausgangslage und die Reformvorhaben der sozialliberalen

Koalition im Bereich der Sozialpolitik eingegangen werden . Hierbei

bedarf es, um besser vergleichen zu können, sowohl Leistungen als auch ungelöste Probleme der Zeit vor 1969 aufzuzeigen. Hiernach soll die

Sozialpolitik der Regierung Brandt mit der zuvor durchgeführten Sozialpolitik

verglichen werden. Dies soll anhand mehrerer Kriterien geschehen.

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