Rückfalltäter und Bewährung

Die bedingte Entlassung besteht in der teilweisen Aussetzung des Freiheitsentzugs während einer Probezeit, die bei positivem Ausgang zum endgültigen Erlöschen des Rests der Freiheitsstrafe führt, die der Verurteilte noch zu verbüßen hat. Sie ist in den Artikeln 13 bis 17 des Strafgesetzbuches geregelt, und Artikel 14 des genannten Gesetzestextes sieht ein Verbot für Wiederholungstäter vor, die von der bedingten Entlassung ausgeschlossen sind. Diese gesetzliche Bestimmung verstößt in hohem Maße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze wie den Gleichheitsgrundsatz, den Grundsatz "non bis in idem" und den Grundsatz der Schuldfähigkeit, die in dieser Abhandlung analysiert werden sollen. Diese Beschränkung für Wiederholungstäter war und ist unter Doktrinären umstritten, da sie eindeutig gegen Verfassungsgrundsätze wie die Gleichheit vor dem Gesetz, das Verbot der Doppelbestrafung und den Grundsatz der Strafbarkeit verstößt. Das Ziel dieser Untersuchung ist es, zu beurteilen, ob diese Grundsätze verletzt werden.