Reformen zur Sicherheitslage und ihr Scheitern

Die Sicherheitslage wird nicht nur durch Terroranschläge bedroht, wie wir sie besonders erschreckend seit dem 11. September 2001 (9/11) in den USA, aber auch schon früher in Deutschland erfahren mussten. Man denke nur an den „Deutschen Herbst“ im September und Oktober 1977, der in der Bundesrepublik Deutsch-land durch die Terrorwelle der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF) geprägt war. Andere europäische Staaten hatten sich mit ähnlich gesinnten Terrorgruppen in ihrem Land auseinanderzusetzen. Aber die Si-cherheitslage wird auch durch Schwächung wichtiger demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen bedroht, etwa wenn das Bundesverfassungsgericht total überlastet ist und dadurch die Krönung des Rechts-staats auf der Strecke bleibt, oder wenn Sicherheitsbehörden bei Kriminalitätsphänomenen glauben, ohne neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht auskommen zu können. Die öffentliche Sicherheit gefährdenden Ereignisse lösen von den Medien getriebene politische Diskussionen in der deutschen Gesellschaft aus. In deren Folge entwickeln sich in der Politik Reformvorschläge zur „Ver-besserung“ der Sicherheitsarchitektur. Diese landen oftmals vor das Bundesverfassungsgericht. Manchmal scheitern sie aber auch schon im Vorfeld, weil sie in den Medien einen enormen Widerhall finden und wider-streitende Akteure die Reformen bereits zerreden. Solche Reformvorschläge seit Ende der 1990er Jahre greift der Band anhand konkreter Ereignisse auf. Der Band behandelt folgende Ereignisse: • Januar 1998: Die „Benda-Kommission“ präsentierte ihren Bericht zur Entlastung des BVerfG. • Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands. • Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht. • März 2003: Das BVerfG wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.