Rechtsprobleme von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use Güter

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Schaffung eines Binnenmarktes war stets das Kernanliegen des europäischen Aufbauwerks.

Vor zwölf Jahren wurden die Grenzen innerhalb der Europäischen Union abgeschafft. Der freie Verkehr von Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird durch den europäischen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt.

Die Verwirklichung dieser ¿vier Freiheiten¿ ist allerdings kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein stetig anhaltender Prozess. Verschiedene Hindernisse beeinträchtigen noch heute den freien Wirtschaftsaustausch.

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes zwingt die EU-Mitgliedstaaten die in vielen Bereichen existierenden und voneinander abweichenden nationalen Regelungen an die

EU-Vorschriften anzugleichen. Zu den heikelsten Rechtsgebieten, die einer Harmonisierung bedürfen, gehört die Angleichung der unterschiedlichen Kontrollregime für den Export von Dual-Use und Rüstungsgütern. Während der Bereich des Exports von Rüstungsgütern wegen Art. 223 EWGV zumindest formal von Harmonisierungsbestrebungen weitgehend ausgeschlossen bleibt, gilt dies nicht für die Vereinheitlichung von Ausfuhrregeln für Dual-use-Güter. Die vorliegende Arbeit widmet sich den rechtlichen Problemen die sich bei den Ausfuhrgenehmigungen für Dual-use-Güter ergeben.