Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei

Die Arbeit behandelt die Frage, inwiefern diskriminierenden polizeilichen Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht durch ein einfachgesetzliches Antidiskriminierungsgesetz begegnet werden könnte. Die Untersuchung verknüpft polizeirechtliche Erkenntnisse mit antidiskriminierungsrechtlicher Dogmatik. Zunächst werden Schutzlücken identifiziert, indem diskriminierungsgeneigte Maßnahmen, insbesondere verdachtsunabhängige Kontrollen und die Praxis des Racial Profiling, in den Blick genommen werden. Die Arbeit stellt im Anschluss die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einfachgesetzlichen Diskriminierungsschutzes im Polizeirecht und den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum dar. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht ein Vergleich des bislang geltenden verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes mit potenziellen Regelungsinhalten eines einfachgesetzlichen Antidiskriminierungsgesetzes. Als Anschauungsbeispiel wird auf das im Jahr 2020 in Kraft getretene Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin zurückgegriffen.