Politik (Schweiz)

Quelle: Wikipedia. Seiten: 62. Kapitel: Politisches System der Schweiz, Volksinitiative, Hagenbach-Bischoff-Verfahren, Volksgesetzgebung, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Talschaft, Bezirk, Schweizer Minarettstreit, Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, Schweizer Bürgerrecht, Rechtsextremismus in der Schweiz, Rechnungsprüfungskommission, Fakultatives Referendum, Schweizer Energiepolitik, Volksabstimmung, Zivilverteidigungsbuch, Proporzwahl, Personenfreizügigkeit, Nagra, Finanzreferendum, Willensnation, Sprengkandidatur, Stimmberechtigte, Smartvote, Eidgenössische Jugendsession, Investitionshilfegesetz, Wahlschein, Vimentis, Kollegialitätsprinzip, Schweizer Zollgebiet, Abberufung, Milizsystem, Klimarappen, Perspektive Schweiz, Majorzwahl, Weibel, Volksvorschlag, Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, Vox-Analyse, Widerspruch, Gemeinde, Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege, Grosser Rat, Gegenentwurf, Urnengang, Abstimmungsbüchlein, Projekt Gewähr, Halbdirekte Demokratie, Volksmehr. Auszug: In der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Volksinitiative ein politisches Recht, das von Stimmbürgern jeweils auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmbürger eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich ¿ zumeist zwei bis drei Jahre später ¿ das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament. Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst deren 18 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur 11 davon wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird. Zu unterscheiden sind die Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung und diejenige auf Teilrevision, wobei letztere entweder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder aber einer allgemeinen Anregung einzureichen ist. Von praktischer Bedeutung ist jedoch nur der ausgearbeitete Entwurf für eine Teilrevision der Verfassung. Eine Volksinitiative auf Totalrevision kam nur einmal, im Jahr 1934, zustande. In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zu Handen des Stimmvolkes. Manchmal erar