Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Passau, Veranstaltung: Grundkurs Einführung in das Studium der politischen Systeme, Sprache: Deutsch, Abstract: Auch im 21. Jahrhundert sind rechtsextreme Ressentiments nicht aus der Bundesrepublik Deutschlands verschwunden. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund, und die NPD ist bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 mit 9,2 Prozent zum ersten mal seit 1968 in einen deutschen Landtag eingezogen. Viele befürchten, dass dies Ausdruck einer Hinwendung v.a. der Jugend zu rechtsextremen und somit verfassungsfeindlichen Anschauungen ist und glauben, dass man dem entgegenwirken müsste, z. B. mit dem Verbot von rechten Parteien. Dass dies aber nicht ohne weiteres möglich ist, hat das gescheiterte Verfahren gegen die NPD im Jahre 2003 gezeigt. Wann aber kann man eine politische Partei verbieten, wie verliefen die ergangenen Parteiverbote gegen die SRP und die KPD und wieso waren diese erfolgreich? Dies soll im Folgenden erörtert werden.

Dabei wird in einem ersten Schritt um ein besseres Verständnis zu ermöglichen die Entwicklung des Parteienverbots und der Parteienlehre dargestellt. Danach soll das heutige Gesetz genauer durchleuchtet und eingeordnet werden, bevor schließlich die drei Verbotsverfahren untersucht und verglichen werden.