Parlamentarische Legitimation exekutiver Krisenbewältigung am Beispiel der Covid-19-Pandemie

Die Arbeit behandelt die Bedeutung demokratischer und rechtsstaatlicher Legitimationsvorgaben unter Krisenbedingungen in einem Verfassungsstaat. Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volk aus, wobei das Parlament innerhalb des Gewaltengefüges im Rahmen seiner Steuerungs- und Kontrollfunktion eine zentrale Rolle bei der Repräsentation und Legitimationsbeschaffung einnimmt. Krisensituationen gelten jedoch bekanntlich als „Stunde der Exekutive“, da diese über schnellere und flexiblere Handlungsinstrumente sowie besonderen Sachverstand verfügt. In diesem Zusammenhang kommt es im Vergleich zu der Normallage aufgrund exekutiver Kompetenzgewinne zu Verschiebungen innerhalb des Gewaltenteilungssystems. Die Publikation untersucht, ob und wie in solchen Ausnahmesituationen die verfassungsrechtlichen Legitimationsvorgaben dennoch erfüllt werden können, möglicherweise auch durch Kompensationsmechanismen zwischen den Gewalten. Die Arbeit zeigt anhand der Lehren der Covid-19-Pandemie auf, welche Herausforderungen sich auf der Legitimationsebene stellen und wie die Parlamente wirksam in die Krisenbewältigung integriert werden können.