Ökonomische und rechtliche Determinanten der Rekommunalisierung von Verteilnetzen

Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich BWL - Sonstiges, Note: 2,0, Ruhr-Universität Bochum, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach einer aktuellen Schätzung werden allein zwischen 2013 und 2016 über 1.300 Konzessionsverträge i.S.d. §46 II EnWG für die kommunalen Stromnetze auslaufen. Viele Kommunen stehen daher angesichts der auslaufenden Konzessionsverträge unter Zugzwang und müssen eine strategische Entscheidung treffen, ob sie die Konzession mit dem Altkonzessionär verlängern, die Konzession an einen Dritten neuvergeben oder das elektrische Verteilnetz in die kommunale Verantwortung zurückführen.

Bei der letztgenannten Option, der Rekommunalisierung des Verteilnetzes, ergeben sich zahlreiche ökonomische und rechtliche Fragestellungen, die im Rahmen dieser Arbeit dargestellt werden sollen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf der ökonomischen sowie rechtlichen Würdigung einer unmittelbaren energiewirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde in Bezug auf das lokale Verteilnetz, berücksichtigt die Gesetzesänderungen im Rahmen der EnWG-Novelle 2011 und erläutert den aktuellen Diskussionsstand der entscheidungsrelevanten Parameter rund um die Rekommunalisierung von Elektrizitätsverteilnetzen i.S.d. § 3 Nr. 17, 37 EnWG, also jener Verteilnetze, welche den Transport von elektrischer Energie an den Endverbraucher ermöglichen.

Im folgenden zweiten Abschnitt B. sollen zunächst ein Einblick in die Entwicklung der Daseinsvorsorge gegeben und kommunalpolitische Überlegungen für eine Rekommunalisierung dargestellt werden. Im dritten Teil C. wird ein Überblick über das Instrument der qualifizierten Wegenutzungsverträge und den damit einhergehenden Wettbewerb um die Verteilnetze gegeben. Der darauf folgende Abschnitt D. stellt die wichtigsten und allgemeingültigen ökonomischen Parameter einer kommunalwirtschaftlichen Betätigung im Verteilnetzbetrieb dar. Im fünften Abschnitt E. werden die für die Rekommunalisierung entscheidungsrelevanten verfassungs- und kommunalwirtschaftsrechtlichen sowie energiewirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen erläutert. Diese Arbeit schließt mit einem Fazit im Teil F. und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.