Neue Steuerungsinstrumente

Inhaltsangabe:Einleitung:

Durch das Protokoll von Kyoto wurde ein Vorgang eingeleitet der erstmals in der Geschichte der Menschheit aktive Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene bewirken kann. Primäres Ziel ist die Reduzierung des Treibhauseffektes auf ein für den Menschen akzeptables Niveau. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union leisten ihren Beitrag zum Klimaschutz durch die Verpflichtung zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen. Die Umsetzung dieser Verpflichtung findet gegenwärtig statt. Mit der Richtlinie 2003/87/EG der Kommission wird ab dem Jahr 2005 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft eingeführt.

Es handelt sich dabei um eine Instrument mit dem umweltpolitische Ziele möglichst kostengünstig und ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht werden sollen Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zur Zeit mit der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht befasst. Dies gibt Anlass zu der Frage nach den tatsächlichen Erfolgsaussichten des Instruments und den Problemen, die bei der Umsetzung der Richtlinie entstehen können.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Analyse des Steuerungsinstrumentes unter verschiedenen Gesichtspunkten. Im Verlauf der Arbeit wird zunächst der umweltpolitische Hintergrund beleuchtet, um das Verständnis für die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu wecken. Anschließend wird das Grundmodell handelbarer Umweltzertifikate erläutert, auf das der EU-weite Emissionshandel zurückgeht. Das Verständnis des Modells ist für die Nachvollziehbarkeit der Regelungen der Richtlinie unverzichtbar. Die im Grundlagenkapitel angeführten Bewertungsmaßstäbe bilden den argumentativen Rahmen für die Beurteilung der Richtlinie.

Im zweiten Kapitel werden die Regelungen der Richtlinie vorgestellt und diskutiert. Die Darstellung der Umsetzung in nationales Recht findet im dritten Kapitel statt. Schwerpunkt sind hier die Bestimmungen für die Zuteilung der Berechtigungen an die Anlagenbetreiber. Sie werden bei den Untersuchungen in Kapitel vier ebenfalls von Bedeutung sein. Das vierte Kapitel setzt sich mit der rechtlichen Bewertung der Bestimmungen des Emissionshandelssystems auseinander. Hier werden insbesondere verschiedener materiellrechtliche Probleme behandelt, die sich aus der Einführung des Handelssystems ergeben [¿]