Netzregulierung in der deutschen Elektrizitätswirtschaft

Inhaltsangabe:Problemstellung:

Die Europäische Union hat seit 1996 Richtlinien und Verordnungen zur Förderung von mehr Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen, deren Umsetzung von den Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten zu erfolgen hat. Der betroffene Markt untergliedert sich in die Teilmärkte Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Vertrieb von elektrischem Strom. Die infrastrukturellen Bereiche Übertragung und Verteilung stellen hierbei natürliche Monopole dar, so dass dessen Regulierung im Rahmen der Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft erfolgt. Diskriminierungsfreier Netzzugang und die Angemessenheit der Netznutzungsentgelte sind deshalb wesentliche Elemente einer wirksamen Wettbewerbspolitik und Bestandteil der europäischen und nationalen Zielsetzung. Dabei besteht ein Zielkonflikt zwischen der Erzielung von Netznutzungsentgelten, die sich bei wettbewerbsähnlichen Strukturen herausbilden würden, und der Gewährleistung von langfristiger Versorgungssicherheit, die eine sogenannte Sicherheitsmarge verlangt. Einer regulierenden Institution stehen hierfür vielseitige Regulierungsmechanismen zur Verfügung.

Ziel dieser Diplomarbeit ist es, eine Position für eine verbesserte Regulierung der Netznutzungsentgelte in Deutschland ausgehend vom derzeitigen Status-Quo der privatrechtlichen Regulierung mit kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht herauszuarbeiten. Zu diesem Zweck werden unterschiedliche Regulierungsverfahren hinsichtlich ihrer spezifischen Informations- und Anreizprobleme im Elektrizitätsmarkt analysiert.

Die aktuelle Entwicklung wird momentan insbesondere vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geprägt. Es liegen bereits Gesetzesnovellierungen und Entwürfe für eine zukünftige Netzregulierung vor. Diese Arbeit beschäftigt sich ausführlich mit der nationalen Regulierungspraxis ab 1998, die durch die Vorgaben der Europäischen Union geprägt ist. Es werden theoretische Konzepte wie Liberalisierungsmodelle und Regulierungsmechanismen sowie gemachte Erfahrungen aus privatrechtlicher und kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht thematisiert und in einen Gesamtzusammenhang gebracht. Die Arbeit soll zeigen, dass sowohl das bisherige Regulierungsverfahren als auch das derzeit geplante Verfahren nicht optimal sind.

Die Vorgehensweise ist folgendermaßen: Zum allgemeinen Verständnis führt das Kapitel 2 in die ?Grundlagen der Elektrizitätswirtschaft? ein. Darauf aufbauend extrahiert das dritte [¿]