Negative Beschaffenheitsvereinbarungen mit Verbrauchern

Das Ziel der Europäischen Union, Ressourcen zu schonen und den Lebenszyklus von Produkten zu verlängern, wird geschwächt, wenn Unternehmen nicht bereit sind, mangelhafte Produkte - etwa aus Retouren - mit Preisnachlässen in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Der durch die offen gehaltene Formulierung der Tatbestandsmerkmale sowie unzureichende Vorgaben des Richtliniengebers entstandene Interpretationsspielraum bei § 476 Abs. 1 S. 2 BGB führt jedoch in der praktischen Umsetzung negativer Beschaffenheitsvereinbarungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu Rechtsunsicherheit und hohen Transaktionskosten. Michael Basche arbeitet heraus, dass der europäische Gesetzgeber die Rechtslage ohne Not verändert hat - die verfolgten Regelungszwecke wurden bereits unter der bisherigen Rechtsordnung erreicht. Der Richtliniengeber schafft vielmehr ein Einfallstor für opportunistisches Verbraucherverhalten und verschiebt die materielle Vertragsgerechtigkeit.