Nationaler Normenkontrollrat auf Bundesebene - Status und Wirken

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 8,0, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Bürokratiekosten stellen einen wesentlichen Teil der bürokratischen

Belastungen dar, mit denen Privatpersonen und Unternehmen sich

auseinandersetzen müssen. Um gesetzliche Pflichten zu erfüllen,

müssen Unternehmen erhebliche Ressourcen aufwenden anstatt sie

produktiv zu nutzen. Die Folgen sind neben einer Lähmung des Wirtschaftssystems

der Rückgang des Wohlstandes in der Gesellschaft.

Daher wird das Bedürfnis nach Bürokratieabbau immer größer. Schon

seit Jahrzehnten und auch gegenwärtig werden immer energischer Bestrebungen

geführt, Bürokratie in Deutschland abzubauen. Viele Projekte,

Kommissionen und Reformen für Bürokratieabbau sind in den

letzten Jahren umgesetzt worden.

In der politischen Debatte fehlt es aber an der gebotenen Klarheit, welche Inhalte mit der Forderung

nach Bürokratieabbau verbunden sind. Die Frage danach, ob es einen

erkennbaren Fortschritt bezüglich des Bürokratieabbaus gegeben hat,

wird von vielen Experten auf diesem Gebiet verneint. Dies liegt unter

anderen daran, dass kein allgemeiner Konsens über Form und Inhalt

guter Regulierung und guter Verwaltung nachgewiesen werden kann und die nötige Transparenz über die Regulierungsfolgen fehlt (ex post

wie ex ante). [...]