Menschenrechtlicher Schutz neuronaler Aktivität

Rasante Fortschritte in der Entwicklung von Neurotechnologien ermöglichen immer weitreichendere Erkenntnisse über und gezieltere Einflussnahmen auf die neuronale Aktivität im menschlichen Gehirn. Gleichzeitig mehren sich Bestrebungen, Neurotechnologien im Alltag nutzbar zu machen. Inmitten dieser aktuellen Entwicklungen wird die Einführung neuer Menschenrechte, sog. Neurorechte , diskutiert. Diese Arbeit setzt sich kritisch mit den verschiedenen Positionen auseinander und untersucht, inwiefern die neuronale Aktivität bereits durch bestehende Menschenrechte geschützt ist. Der Fokus liegt dabei auf der privaten, nicht-medizinischen Nutzung von Neurotechnologien sowie der Schutzdimension der Menschenrechte. Nora Hertz schlägt einen normativen Dualismus hinsichtlich des rechtlichen Verständnisses der Körper-Geist-Beziehung vor und widmet sich mit ihrer Arbeit der Auslegung des Menschenrechts auf Privatleben (Art. 17 IPbpR, Art. 8 EMRK), des Menschenrechts auf Gedankenfreiheit (Art. 18 IPbpR, Art. 9 EMRK) sowie des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 7 IPbpR, Art. 3 EMRK). Sie plädiert für eine evolutive Auslegung dieser Rechte angesichts neurotechnologischer Entwicklungen. Zusammengenommen bieten diese Rechte einen umfassenden Schutz der Freiheit, Integrität und Privatheit neuronaler Aktivität. Deshalb überzeugt die Forderung nach der Einführung neuer Menschenrechte nicht. Die Menschenrechte schützen einen selbstbestimmten Einsatz von Neurotechnologien, weshalb die freie, informierte Einwilligung sowie Einwirkungs- und Auswahlmöglichkeiten der betroffenen Person entscheidende Voraussetzungen für einen menschenrechtskonformen Einsatz sind. Davon ausgehend untersucht die Autorin, inwiefern sich die menschenrechtlichen Anforderungen in der gegenwärtigen Rechtslage wiederfinden und wie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene regulatorische Instrumente geschaffen werden können, die einheitliche Standards setzen und Menschenrechte stärken. Dabei werden insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung, die EU-KI-Verordnung sowie die EU-Medizinprodukteverordnung in den Blick genommen und staatliche Handlungspflichten und -spielräume für eine menschenrechtskonforme Regulierung nicht-medizinischer Neurotechnologien aufgezeigt.