Legistische Grundrechtskontrolle

Im Fokus der rechts- und politikwissenschaftlichen Diskussion um die Frage der grundrechtlichen Konformität erlassener Gesetze steht überwiegend die Beschäftigung mit den Entscheidungspraktiken der (Verfassungs-)Gerichte, und damit eine ex-post Betrachtung legislativer Tätigkeit. Insbesondere die Legitimität und die Reichweite der gerichtlichen Kontrolle parlamentarischer Gesetzgebung (judicial bzw. constitutional review) sind nach wie vor Gegenstand anhaltender Kontroversen. Weit weniger Beachtung erfährt dagegen die ex-ante Betrachtung, d.h. die Frage, ob und, wenn ja, von welchen Akteuren und auf welche Art und Weise, grundrechtliche Aspekte im Rechtsetzungsverfahren berücksichtigt werden. Die Arbeit stellt ausgehend von diesem Befund die Institutionalisierung und Durchführung legistischer Grundrechtskontrollen in den Mittelpunkt und untersucht deren Grundlagen, wesentliche Instrumente und Methoden in den unionalen und nationalen Rechtsetzungsverfahren.