Krankenhäuser zwischen Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 15, Universität Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Bayreuth), Sprache: Deutsch, Abstract: ¿Gesundheit lässt sich nicht kaufen, aber sehr gut verkaufen.¿ Dieses Zitat von Gerhard

Kocher, einem österreichischen Ökonom, spiegelt wieder, was derzeit in der deutschen

Krankenhauslandschaft das Motto zu sein scheint. Krankenhäuser werden von Privaten

aufgekauft um später mit ihnen satte Gewinne zu erzielen.

Dabei gelten die Krankenhäuser seit jeher als gesundheitliche Garantieeinrichtungen. Sie sind

neben den privaten Arztpraxen von größter Bedeutung für die Gesundheitssicherung der

Bevölkerung und ein essentieller Bestandteil des Gesundheitssystems. In der Industriegesellschaft

kann der Einzelne nicht mehr selbst für seine individuellen Bedürfnisse Sorge

tragen. Dem Staat ist daraus die Aufgabe der Daseinsvorsorge entstanden. Die

Krankenhausversorgung ist neben der Lieferung von Gas, Wasser und elektrischer Energie

nur ein Erscheinungsbild dieser Aufgabe, deren Sinn darin besteht, ein Zusammenleben in

einer modernen Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen.

Die Aufgaben der Daseinsvorsorge durchlaufen in Deutschland derzeit einen tief greifenden

Wandlungsprozess. Damit stehen auch die Kommunen und ihre Unternehmen vor einer Zeit

der Veränderung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich des

Gesundheitswesens wird durch die Europäische Union, aber auch durch den nationalen

Gesetzgeber zunehmend liberalisiert. Auch die Krankenhäuser, als ein Hauptinstrument der

Gesundheitsversorgung, müssen sich zunehmend dem Wettbewerb stellen. Hieraus resultiert

ein Konflikt zwischen der Sicherung einer günstigen, flächendeckenden Krankenversorgung

und dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg.

Diese Arbeit wird im Folgenden zunächst den Begriff der Daseinsvorsorge und seine

gesetzlichen Grundlagen darstellen. Sodann wird der oben genannte Wandel anhand

ausgewählter Beispiele dargestellt sowie Möglichkeiten und Risiken einer

Wettbewerbsöffnung aufgezeigt. Anschließend wird die Rolle des Vergaberechts im

Krankenhaussektor und die Problematik der staatlichen Beihilfe erörtert. Zum Abschluss der

Arbeit wird ein Lösungsvorschlag des Konflikts zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb

erarbeitet.