Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 9 Punkte, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser juristischen Arbeit soll aufgezeigt werden, wer bei kommerziellen Großveranstaltungen die Kosten für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit tragen muss.

Die Auseinandersetzung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Kostenbeteiligung der DFL am Polizeieinsatz beim sog. Rotspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV hat die Frage, wer die Kosten für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei kommerziellen Großveranstaltungen tragen soll, erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Frage betrifft aber nicht nur Fußballspiele oder andere Sportveranstaltungen, sondern erstreckt sich auf viele Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Konzerte, das Oktoberfest, Kirchentage sowie Großdemonstrationen.

Der Umstand, dass im Fußball hohe Summen fließen, während die staatlichen Haushalte knapp bemessen sind, dürfte das Meinungsbild in der Gesellschaft entscheidend beeinflussen:Denn rund 77 bis 90 % der Bevölkerung sind der Auffassung, dass die DFL für die Polizeikosten aufzukommen hat. Es kann dahinstehen, ob diese Gegenüberstellung gesellschaftspolitisch zu überzeugen vermag, die vorliegende Arbeit befasst sich aus Anlass des Bremer Falls mit der Rechtslage und beleuchtet dabei insbesondere verfassungsrechtliche

Bedenken.