Kohärente Regulierung im föderalen Staat

Die Arbeit konzentriert sich auf die Besonderheit eines länderübergreifenden Gefahrensachverhalts in den Anwendungsfeldern des Glücksspiel- und Infektionsschutzrechts. Sowohl der Charakter eines Virus als auch die Digitalisierung im Glücksspielangebot fordern abwehrrechtliche Maßnahmen der Bundesländer, die aufgrund der föderalen Struktur zur Uneinheitlichkeit führen. Untersucht werden abstrakt die Möglichkeiten der Länderkooperation im Rahmen des föderalen Systems, um im Anschluss konkret auf die Ministerpräsidentenkonferenz und den Glücksspielstaatsvertrag einzugehen. Dies geschieht stets vor dem Hintergrund des unionsrechtlichen Kohärenzgebots sowie nationaler Grundsätze zu einer möglichen verpflichtenden Zusammenarbeit. Abschließend wird die Frage gestellt, ob eine verfassungsrechtliche Änderung zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu empfehlen ist. Eine Kodifizierung des Kooperationsbefugnis wird dabei empfohlen, während von einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit abgesehen wird.