Kämpfe ums Recht

Das Recht scheint aktuell wieder stark politisiert. Während die Rechtsstaatlichkeit bisher eng mit der Verfassung, politischer Demokratie und dem Schutz von Minderheiten verbunden war, steht dieses liberale Rechtsverständnis heute zunehmend infrage. Seit dem Erstarken autoritärer Kräfte wird gar das Recht selbst vermehrt zur Zielscheibe und zum Austragungsort inhaltlich-politischer Konflikte. Aber auch gesellschaftliche Fragen von Einkommensverteilung, Gerechtigkeit und Emanzipation werden mithilfe von Rechtskämpfen bearbeitet: Das Arbeitsrecht etwa steht in vielen Regionen der Welt unter Beschuss. Auch das Umweltrecht und das Recht auf einen bewohnbaren Planeten sind wiederkehrende Themen multipler Krisenerscheinungen und Konflikte. Die Menschenrechte von Frauen, Queers und Trans* werden immer wieder bedroht, und Mobilitäts- und Asylrechte werden zunehmend eingeschränkt, was ebenfalls zu Rechtskämpfen führt. In der PROKLA 224 werden die bisherigen Debatten und Anwendungsbereiche des Konzepts »Rechtskämpfe« analysiert und zusammengeführt.