Ist Deutschland ein Wohlfahrtsmagnet für Immigranten?

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich VWL - Sonstiges, Note: 1,0, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Wirtschaftspolitik), Veranstaltung: volkswirtschaftliches Forschungsseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung

Rund 20% der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund.

1 Nicht erst seit Thilo Sarrazins Buch ¿Deutschland schafft sich ab¿, wird

diskutiert, ob Deutschland ein Wohlfahrtsmagnet für Immigranten ist. Sarrazin versucht einen

möglichen Magneteffekt bereits dadurch zu manifestieren, indem er auf Studien des Statistischen

Bundesamtes verweist. Diese belegen, dass 28% der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

einen Migrationshintergrund haben.2

Doch reichen die alleinigen Feststellungen, dass in Deutschland rund 20% Personen mit

Migrationshintergrund leben, von denen 28% Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialhilfe

beziehen, bereits aus, um den Rückschluss zu ziehen, dass diese Personengruppe auf

Grund der Sozialtransfers nach Deutschland eingewandert ist? Hans-Werner Sinn, Präsident

des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, postulierte ähnlich wie Sarrazin, dass Deutschland

ein Migrationsmagnet für niedrigqualifizierte Immigranten sei.3 Andere Studien artikulieren,

dass die so genannten Magneteffekte ¿ wenn überhaupt ¿ nur marginal existent sind und

daher keinen Einfluss auf das Migrationsverhalten haben würden.4

Problematisch ist die Diskussion über mögliche Magneteffekte, da die Feststellung solcher

Effekte gleichzeitig eine Kritik an der Struktur des Sozialstaates sind. Denn Magneteffekte

basieren auf der Annahme, dass die Umverteilungsaktivität des Sozialstaates einen Einfluss

auf Migranten hat. Hierbei ist zu beachten, dass Sozialleistungen zwar per Gesetz schnell

geändert werden können, jedoch werden diese Kürzungen einen negativen Effekt auf das

Abstimmungsverhalten für die kürzende Partei bei folgenden Wahlen haben. Im Jahr 2003

bezogen rund 35 Millionen Personen in Deutschland Sozialleistungen vom Staat.5 Abzüglich

der nicht wahlberechtigten Ausländer und der Doppelzählungen blieben zirka 25 Millionen

Personen ¿ sprich 41 % der Wahlberechtigten ¿ die Sozialtransfers bezogen haben.6 Addiert

man zu diesem Wert die Wahlberechtigten hinzu, die zwar keine Sozialleistungen empfangen

aber den Rückbau des Sozialstaates als grundlegend ungerecht und falsch betrachten,

so steigt der Anteil der Wahlberechtigten, der eine Kürzung negativ beurteilt. Dies hat zur

Folge, dass die Regierung, die Kürzungen der Transferzahlungen eingeleitet hat, mit einer

sehr hohen Wahrscheinlichkeit in der nächsten Legislaturperiode die Opposition stellt. Eine