Investitionskontrolle in der Europäischen Union

Nachdem ausländische Direktinvestitionen zunehmend sicherheitsrelevante EU-Unternehmen ins Visier nahmen, stellte sich die Frage einer adäquaten Reaktion und wer sie formulieren soll: die EU oder die Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund ist die Verordnung (EU) 2019/452 zu sehen, die den ersten europäischen Rahmen zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen schafft.Die Untersuchung analysiert die kompetenzrechtlichen Grundlagen der Verordnung (EU) 2019/452. Im Zentrum steht die Abgrenzung zwischen Art. 207 Abs. 2 AEUV (ausschließliche Zuständigkeit der EU für die gemeinsame Handelspolitik) und Art. 64 AEUV (geteilte Zuständigkeit für den Kapitalverkehr). Die Arbeit zeigt, dass die gewählte Rechtsgrundlage des Art. 207 Abs. 2 AEUV abzulehnen und stattdessen Art. 64 Abs. 3 AEUV heranzuziehen ist. Zudem werden nationale Regelungsmöglichkeiten untersucht. Rechtspolitisch wird vorgeschlagen, die verstärkte Zusammenarbeit (Art. 20 EUV) für ein Investitionskontrollregime anzustrengen.