Im Wandel der Zeit: Die Exekutive und ihre Einbindung in die Gewaltenbalance am Beispiel des politischen Systems der Vereinigten Staaten von Amerika

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: USA, Note: 2+, Universität Passau, Veranstaltung: Einführung in das Studium der politischen Systeme, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 20. Januar 2004 hielt der amerikanische Präsident George W. Bush seine Rede zur Lage

der Nation vor dem Kongreß und betonte dabei die hohe Verantwortung, das amerikanische

Volk aktiv zu verteidigen. Er forderte unter anderem die Erneuerung des Patriot Act, ein

Gesetz, welches beispielsweise erlaubt, Ausländer auf eine unbestimmte Zeit zu inhaftieren,

sollten sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Der Patriot Act fand

zur Zeit seiner Annahme im Oktober des Jahres 2001, also kurz nach den terroristischen

Anschlägen auf das World Trade Center in New York City als auch auf das Pentagon in

Washington D.C., kaum Widerstand in den Reihen des Kongresses; die parlamentarische

Diskussion war gering.

Damit geht er konform mit seiner Aussage aus der Rede zur Lage der Nation aus dem Jahre

2003:

¿Whatever action is required, whenever action is necessary, I will defend the freedom and

security of the American people.¿ Mit der Hervorhebung seiner Person im Kampf gegen den Terrorismus und der

widerstandslosen Durchsetzung von einem Gesetz, welches die persönlichen Freiheitsrechte

des einzelnen einschränkt, zeigt Bush, daß er nach den Terroranschlägen des 11. September

2001 einen ¿immensen Machtgewinn und Vertrauensvorschuß¿ erhält. Die nationale

Sicherheit gewinnt an Dominanz und untermauert die Rolle des Präsidenten als Oberster

Befehlshaber nach außen und einem Schutzpatron nach innen.

Braml sagte dies mit den folgenden Worten: ¿Der Kongreß hat in einer solchen

Ausnahmesituation nicht das politische Gewicht, den Präsidenten im Kampf gegen den

Terrorismus herauszufordern, würde er doch damit den Garanten der nationalen Einheit und

Handlungsfähigkeit in Frage stellen.¿ [...]