Handbuch Recht der kommunalen Wahlbeamten

Bürgermeister und Landräte haben als Wahlbeamte eine besondere Stellung inne. Sie bewegen sich im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung und sind sowohl Politiker als auch Behördenleiter. Auch Beigeordnete und Kreisdirektoren kommen durch Wahl ins Amt, ihr Arbeitsfeld reicht aus der Verwaltung bis in den politischen Raum, weshalb sie als kommunale Spitzenbeamte bezeichnet werden. Das Werk bietet eine Querschnittsdarstellung an, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren können, in einem Band vereint. Das rechtliche und politische Leben kommunaler Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen ist durch mehrere Rechtsgebiete geprägt, insbesondere dem Kommunalverfassungsrecht, dem öffentlichen Dienstrecht, dem Wahlrecht, dem Parteienrecht. Ihr Recht ist also nicht in einer einheitlichen Kodifikation geregelt, sondern findet sich in vielen unterschiedlichen Gesetzen, die einzelne Bestandteile ihrer rechtlichen Existenz regeln, wie z.B. die Wahl, das Verhältnis zum Dienstherrn, die Rechte gegenüber der ehrenamtlichen Vertretung oder aber die Versorgung. Rechtsanwender:innen sind bei der Fallbearbeitung gehalten, sich aus mehreren Gesetzen und der entsprechenden Literatur die nötigen Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu verschaffen. Das Handbuch schließt eine Lücke, indem es eine Querschnittsdarstellung bietet, die alle Rechtsgebiete, die kommunale Wahlbeamte berühren, in einem Werk vereinigt. Das juristische Leben kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt – von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Die zweite Auflage 2026 berücksichtigt die Novelle des Kommunalverfassungsrechts sowie aktuelle Entwicklungen im Dienstrecht. Herausgeber sind Dr. iur. Stephan Smith, Erster Beigeordneter der Stadt Niederkassel und Gregor Bender, LL.M., Ass. iur., stv. Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen Bildungswerk e.V. Autoren sind neben den Herausgebern Prof. Dr. Frank Bätge, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Dr. iur. Lothar Becker, Leiter des Rechts- und Versicherungsamts der Stadt Köln, Dr. iur. Christian-Dietrich Bracher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Heike Bresgott, Referatsleiterin Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe, Frank Brunner, Erster Beigeordneter der Stadt Baesweiler, Philipp Gilbert, Kreisdirektor Kreis Mettmann, Prof. Dr. iur. Klaus Hermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Stephan Berndt, Rechtsanwalt, Jürgen Müller, Rechtsanwalt, Stadtdirektor a.D., Dr. iur. Ronald Reichert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Christian v. Kraack, Leiter der Abteilung Kommunales und Dr. Thomas Lebe, Referat Kommunale Personalangelegenheiten, beide MHKBD Nordrhein-Westfalen, und Dr. iur. Imke Schneider-Riemann, Leiterin des Rechtsamts der Stadt Siegen. "Der Anspruch der Beteiligten ist es, mit diesem Werk eine Querschnittsdarstellung anzubieten, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren können, in einem Band vereint [...]. Diesen selbstgesteckten Anspruch haben die Autorinnen und Autoren in hohem Maße erfüllt." (Prof. Holger Weidemann, DVP 2024, 465)