Grenzen der Allmacht - Herausforderungen der Parlamentssouveränität gestern und heute

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 1,7, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Veranstaltung: Despotie, Tyrannei, Diktatur - Theorien unbeschränkter Herrschaft gestern und heute, Sprache: Deutsch, Abstract: ¿There is a sense in which the British Constitution can be summed up in eight words: What the Queen in Parliament enacts is law.¿ Dieser Satz eines der wichtigsten britischen Politikwissenschaftler und Verfassungsexperten, des Oxford-Professors Vernon Bogdanor bringt die Funktionsweise des britischen Parlamentarismus auf den Punkt. Das Zusammenwirken von Krone, House of Lords und House of Commons, kurz die Crown-in-Parliament-Tradition, des britischen Parlamentes, hat ein Verständnis von souveräner Macht hervorgebracht, wie es in Kontinentaleuropa ohnegleichen ist: die Souveränität des Parlamentes.

Neben der Rule of Law stellt die Parliamentary Sovereignty ein Grundparadigma der britischen Verfassungstradition dar, die von dort aus in zahlreiche Länder exportiert worden ist und bis heute die politischen Systeme der so genannten Anglosphere, die neben dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, auch Kanada, Australien, Neuseeland und weitere kleinere Commonwealth Realms umfasst, prägt. Die Doktrin der

Parlamentssouveränität ist dabei nie unumstritten gewesen. Im Gegenteil, sie hat stets Anlass zu reger akademischer Debatte und politischem Konflikt gegeben. Kann ein Parlament, wie auch immer es als Institution verfasst sein mag, für sich in Anspruch nehmen, im Bodinschen

und Hobbesschen Sinne souverän zu sein, also ohne innere oder äußere Zwänge, in allen nur möglichen Fragen agieren und letztinstanzlich entscheiden zu können? Entspricht demnach die Zusammenfassung der Professoren David Baker der Warwick University und David Seawright der Leeds University der Realität, wenn sie schreiben: ¿Parliament is ¿sovereign¿ facing no substantial internal constitutional limitations and recognizing no higher power, able

to overturn almost any law passed by previous sovereign parliaments without any special constitution arrangements or minimum majorities (¿). This, in turn has given rise to a strong belief across the political spectrum that ¿Parliamentary Sovereignty¿ is a symbol auf ¿liberty¿ and ¿Britishness¿.¿ Gibt und gab es keine natürlichen, oder rechtlichen Grenzen der Parlamentsherrschaft? Ist sie tatsächlich integraler Bestandteil britischer Identität? Und ist

dieses Konzept im 21. Jahrhundert überhaupt noch zeitgemäß?

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