Gleiche Anerkennung vor dem Recht

Die Garantie der gleichen Anerkennung vor dem Recht nach Art. 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention legt fest, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen die tatsächlich gleichen Möglichkeiten haben, ihre Rechte selbstbestimmt auszuüben. Im Zentrum der vorliegenden Dissertation steht die Konkretisierung dieser Bestimmung. Anhand der Auslegungsmethoden der Wiener Vertragsrechtskonvention, insbesondere der historischen Auslegung nach Art. 32 WVK unter Bezugnahme auf die travaux préparatoires, wird detailliert nachgezeichnet, wie der Begriff der legal capacity im Rahmen der Vertragsverhandlungen entwickelt wurde und welchen Gehalt er schliesslich erhielt. Dabei wird das Augenmerk auf den normativen Ausgangspunkt in Art. 16 UNO-Pakt II, dessen Weiterentwicklung in Art. 15 CEDAW und den weiteren Schritt zu Art. 12 BRK gelegt. Anschliessend wird untersucht, wie Art. 12 BRK in der politischen Praxis der Schweiz, in der Praxis des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in der Lehre verstanden und angewendet wird.