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Gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden?

Gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden?

von Jean-Pierre Bussalb
Softcover - 9783631395943
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Beschreibung

Der Autor weist nach, dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht für die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinden gilt. Diese sind befugt, ohne parlamentsgesetzliche Grundlage in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, da ihnen das Grundgesetz eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz zuweist. Die Gemeinden erfüllen wie der Bund und die Länder die hierfür notwendigen demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen.

Details

Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Ersterscheinung 30. Juli 2002
Maße 21 cm x 14.8 cm
Gewicht 310 Gramm
Format Softcover
ISBN-13 9783631395943
Auflage 1. Auflage
Seiten 228