Gewillkürte Betriebsverfassungsstruktur und Umstrukturierung

§ 3 BetrVG erweitert seit der Reform von 2001 die Möglichkeiten, insbesondere durch einen Tarifvertrag die Betriebsverfassungsstruktur der tatsächlichen Organisation des Unternehmens anzupassen. Dabei ist nur der Übergang von der klassischen zur gewillkürten Betriebsstruktur geregelt. Wie sich Umstrukturierungen oder ein vorzeitiges Ende der Vertretungsstrukturregelung auf die Amtszeit der gewillkürten Vertretung auswirken, ist offen.

Betriebsstrukturtarifverträge haben ihren Geltungsgrund im Tarifrecht und sind zugleich Organisationsregeln für die Betriebsverfassung. Bestehende Ansätze berücksichtigen dies unzureichend und bieten insbesondere für Umstrukturierungen keine Lösung. Mit der neuen Grundthese der Verselbstständigung der gewillkürten Organisationseinheit legt die Arbeit dar, warum bei vorzeitigem Ende der Vertretungsstrukturregelung der in der gewillkürten Einheit gewählte Betriebsrat bis zum Ende der Amtszeit bestehen bleibt.

Seit der Reform ist auf diesem Gebiet kaum Literatur erschienen. Das Werk richtet sich an Praktiker im Bereich Arbeitsrecht und wissenschaftliche Bibliotheken.

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht.