Gewaltverbot und Selbstverteidigungsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: ¿Krieg ist nicht ¿ und ich wiederhole ¿ Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit

anderen Mitteln. Im Gegenteil, er stellt immer ein katastrophales Versagen

politischen Könnens und Vorstellungsvermögens dar.¿

Kofi Annan, Rede zur Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrats, August 2006

Dieses Zitat beschreibt beispielhaft, dass Krieg und militärische Interventionen

stets die absolut letzten Mittel eines Staates sein sollten, welches er zu ergreifen

vermag um seine Interessen im internationalen Gefüge durchzusetzen. Bereits seit

1945, durch die Schrecken der beiden Weltkriege begründet, gilt das so genannte

Gewaltverbot der Vereinten Nationen festgeschrieben in Art. 2 Nr. 4 Charta der

Vereinten Nationen (VN-Charta), welches es den Staaten untersagt, kriegerisch Tätig

zu werden beziehungsweise (bzw.) Gewalt gegenüber anderen Staaten anzuwenden

(Zahner 2006: 490). Was in Zeiten des kalten Krieges noch eindeutig war, wird unter

einem neuen Bedrohungsszenario, das des internationalen Terrorismus, immer

umstrittener. Die Formel Gewalt bedeutet einen militärischen Angriff, ist demnach

Krieg, gilt nicht mehr (Blumenwitz 2003: 26). So wussten Staaten noch vor wenigen

Jahren, dass die einzige rechtliche Begründung zur Durchbrechung des

Gewaltverbots in der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung eines Staates,

nach einem Angriff bzw. nach einem Akt der Aggression1, lag.

Heute sind andere Bedrohungsszenarien in den Vordergrund gerückt. Der

internationale Terrorismus, der seinen Höhepunkt bisher in den Anschlägen auf das

World Trade Center am 11. Septembers 2001 fand, zwingt die Staaten über andere

Möglichkeiten der Selbstverteidigung nachzudenken. Es entsteht eine immer größere

Unsicherheit der Staaten über ihre rechtlichen Möglichkeiten im Falle eines Angriffs.

Fragen wie: Was umfasst einen bewaffneten Angriff? Wann darf man sich dagegen

verteidigen? Was fällt unter das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 VN-Charta und was

unter Art. 51, unter das Recht auf Selbstverteidigung? - treten in den Vordergrund

der Friedensstrategien der Staatenwelt.

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