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Gesetz, betreffend die Patentanwälte

Gesetz, betreffend die Patentanwälte

Hardcover - 9783111158136
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Beschreibung

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- Zulassung zur Patentanwaltschaft -- Rechte und Pflichten der Patentanwälte -- Löschung der Eintragung -- Ehrengerichtliches Verfahren -- Veröffentlichung der Eintragungen und Löschungen in der Patentanwaltsliste -- Patentanwaltsvertreter -- Ausschließung nicht in der Liste eingetragener Vertreter. -- Wegfall der Untersagung aus § 35 Abs. 3 Gewerbe- Ordnung gegenüber den eingetragenen Patentanwälten. -- Strafbestimmungen gegen unbefugte Führung des Patentanwalts- oder ähnlichen Titels -- Übergangsbestimmungen -- Schlussbestimmung: Gesetzeskraft -- Anhang. Bekanntmachung -- Sachregister

Vom 21. Mai 1900. Nebst Ausführungsverördnungen

Details

Verlag De Gruyter
Ersterscheinung 01. April 1900
Maße 23 cm x 15.5 cm
Gewicht 750 Gramm
Format Hardcover
ISBN-13 9783111158136
Auflage Reprint 2018
Seiten 72