Gerichtliche Eingriffe in die öffentliche Gesundheitspolitik

Mit der Bundesverfassung (1988) wurden die sozialen Rechte nach mehreren Jahren der Diktatur verwirklicht. Es ist jedoch immer noch nicht möglich, die vollständige Erfüllung dieser Rechte zu gewährleisten, da dies mit hohen Kosten verbunden ist und die Exekutive nicht in der Lage ist, öffentliche Gelder zu verwalten. Infolgedessen ist das Eingreifen der Justiz in Fällen, in denen das Gesetz nicht eingehalten wird, zu einer Konstante geworden, insbesondere im Bereich der Gesundheit. In diesem Beitrag geht es vor allem um die Verfassungsmäßigkeit dieser Frage angesichts des Grundsatzes der Trennung der drei Gewalten des Staates und um die Einmischung der Justiz in die Gewährleistung sozialer Rechte, insbesondere im Gesundheitsbereich.